Turbulente Zeiten

Politisch ist in der Türkei wirklich eine turbulente Zeit. Die Turteltauben greifen sich gegenseitig an. Die eine Seite schwingt die Justizkeule gegen die Opposition, nimmt die judikative unter ihren Armen, die andere Seite versucht durch Proteste auf sich aufmerksam zu machen.

Es sieht so aus als ob die Regierungsseite alles tut um die Opposition zu Handlungen , anarchistische Handlungen, zu erzwingen. Einige aeussern gar die Vermutung dass der President  seinem Freund Putun mehr aehnelt. 

Komisch ist dass die Opposition im Staatsratsgericht gegen die Handlungen nichts unternimmt. Dass die Aenderung im Komunalrecht verfassungswidrig ist. Sie zieht auch nicht ins Verfasssungsgericht mit einer Verfassungsklage. 

Das Staatsfernsehen propagidiert nur die Regierungsseite und nimmt auf der AkParty seite ihren platz. 

Es sieht so aus als ob die Akparty die Oppositionspartei Chp mit allen Mitteln von der Bühne wischen will.  Wenn die JUstiz der Regierung untersteht dann kann dies nur eins bedeuten? Der oberster Richter im StaatsGerichtshof wird im Presidentenamt vereidigt. Die Richter und Staatsanwaelte Terminverlosung findet eben da auch statt. Kann man dann von einer objektiven Judikativem sprechen?

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